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22.10.2021

Zur Vergleichbarkeit von dienstlichen Beurteilungen

Foto: Unsplash / Bill Oxford (@bill_oxford)

Bei der Besetzung von Beförderungsämtern ist der Dienstherr an Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz gebunden, der jedem Deutschen unbeschränkt und vorbehaltlos allein nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt gewährleistet („Bestenauslese“). In einer aktuellen Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Münster die Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen in einem Bewerbungsverfahren zur Besetzung einer Schulleiterstelle thematisiert.

Klar ist, dass der Dienstherr bei seiner Auswahlentscheidung einen Bewerber, der im Vergleich zu Mitbewerbern die im Rahmen des spezifischen Anforderungsprofils für einen Dienstposten aufgestellten Kriterien am besten erfüllt, nicht einfach übergehen darf. Die von Art. 33 Abs. 2 GG erfassten Auswahlentscheidungen können allerdings grundsätzlich nur auf solche Gesichtspunkte gestützt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen; anderen Gesichtspunkten darf nur Bedeutung zugemessen werden, wenn ihnen ebenfalls Verfassungsrang eingeräumt ist bzw. erst dann, wenn sich aus dem Vergleich von unmittelbar leistungsbezogenen Gesichtspunkten kein Vorsprung von Bewerbern ergibt, vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. September 2007 zu Az. 2 BvR 1972/07.

Den für die Auswahlentscheidung maßgeblichen Leistungs- und Eignungsvergleich der Bewerber hat der Dienstherr regelmäßig anhand aussagekräftiger, hinreichend differenzierter und auf gleichen Beurteilungsmaßstäben beruhender dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen. Für den Bewerbervergleich maßgeblich sind dabei in erster Linie die Aussagen in den jeweils aktuellen dienstlichen Beurteilungen, bei deren Betrachtung es auf das abschließende Gesamturteil ankommt, das anhand einer Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte gebildet wurde, vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Oktober 2012 zu Az. 2 BvR 1120/12.

Der Inhalt dieser dienstlichen Beurteilungen ist dabei konkret auf das Statusamt des Beamten zu beziehen, d. h. die im Beurteilungszeitraum auf dem oder den jeweiligen Dienstposten erbrachten Leistungen sind allein am Maßstab seines Statusamtes zu messen. Beurteilungen treffen nämlich eine Aussage, ob und in welchem Maße der Beamte den Anforderungen gewachsen ist, die mit den Aufgaben seines Amts und dessen Laufbahn verbunden sind. Sie tragen also dem Umstand Rechnung, dass die Vergabe eines Statusamtes nicht aufgrund der Anforderungen des Dienstpostens erfolgen soll, den der ausgewählte Bewerber nach der Vergabe des Statusamts oder vorher in einer Bewährungszeit wahrnehmen soll. Vielmehr soll der ausgewählte Bewerber der am besten geeignete für jeden Dienstposten sein, der für einen Inhaber des höheren Statusamts amtsangemessen ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 zu Az. 2 C 27.14.

Schließen dienstliche Beurteilungen mit identischen Gesamtbewertungen ab, steht der Gleichwertigkeit der Gesamturteile jedenfalls entgegen, wenn den jeweils vergebenen Gesamtnoten unterschiedliche Statusämter zugrunde liegen. In einem solchen Fall geht die Rechtsprechung von dem Grundsatz aus, dass bei formal gleichlautenden Gesamturteilen die Beurteilung des Beamten im höheren Statusamt grundsätzlich besser ist als diejenige des für ein niedrigeres Statusamt beurteilten Konkurrenten. Das beruht auf der Überlegung, dass der Maßstab für die dienstlichen Anforderungen regelmäßig im Hinblick auf das innegehabte Amt im statusrechtlichen Sinne zu bestimmen ist und mit einem höheren Statusamt im Allgemeinen gesteigerte Anforderungen gegenüber dem niedrigeren Statusamt und ein größeres Maß an Verantwortung verbunden sind, vgl. aktuell OVG NRW, Urteil vom 9. Juli 2021 zu Az. 1 A 24/18.

Jedenfalls im Ausgangspunkt ergibt sich damit ein Vorsprung für Bewerber allein aufgrund eines höheren Statusamtes auf der Ebene der in erster Linie maßgeblichen Gesamtbewertungen. Für eine Binnenausschärfung nach Einzelkriterien oder sonstigen vergleichenden Leistungs- oder gar Hilfskriterien ist vor diesem Hintergrund kein Raum, so das VG Münster, Beschluss vom 16. August 2021 zu Az. 5 L 451/21.

Diese Rechtsprechung bestätigt aktuell erneut auch das Oberverwaltungsgericht Münster, das in dem zuvor dargestellten Fall über die Beschwerde des im ersten Rechtszug unterlegenen Beigeladenen zu entscheiden hatte:

 

Die Beschwerde hatte keinen Erfolg, OVG Münster, Beschluss vom 05. Oktober 2021 zu Az. 6 B 1426/21. Der sechste Senat hat klar herausgearbeitet, dass eine Auswahlentscheidung fehlerhaft ist, wenn der Verfahrensgrundsatz der Bedeutung des höheren Statusamtes im Rahmen der Bestenauslese missachtet wurde.

 

Wie ich es sehe

Die praktische Bedeutung der Vergleichbarkeit von dienstlichen Beurteilungen im beamtenrechtlichen Beförderungsverfahren bei unterschiedlichen Statusämtern ist von nicht zu unterschätzender Relevanz. Dass Bewerberinnen und Bewerber auf Beförderungsstellen aufgrund identischer Gesamtbewertungen nämlich immer wieder gleich behandelt werden, obwohl die Rechtsprechung die Bedeutung eines höheren Statusamtes hinlänglich klargestellt und ausgeführt hat, dass gerade keine Gleichheit besteht, kann einen besseren Kandidaten die verdiente Beförderung „kosten“.

Die Auswahlentscheidung des Dienstherrn zu hinterfragen und im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes eine in Zweifel gezogene Stellenbesetzung auch gegebenenfalls gerichtlich überprüfen zu lassen, macht vor diesem Hintergrund Sinn.

 

Ass. jur. Michael König

Justitiar des SLV NRW e. V.