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Recht im Schulalltag

Referent:Michael König 

Kontakt:

  • bei der SLV NRW: Herr6gkx Ral1ots7f Drbgpögemöller&xtdhnbsp;<i claf91lnss=zg2n"fa-envea33slope farl4l"><ct/i>mnryz (droltcoeg9lhemoelltdb4er@sp9lv-nrw.ded4)
  • Referent: justxc/itn6niar@slv-nrw.de&xuzy8nbupjusp;<i i2nclass="fr9lsa-ej9i8nvelope far"></i>j1su (just/7t2mitidvar@slv-nrw.d5hysenb4)

 

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Inhalte

1. Vorteilsnahme im Amte

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Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität und Korruption bei der Staatsanwaltschaft Bochum führt aktuell Ermittlungen gegen eine bundesweit tätige Foto-Firma mit Sitz in Gelsenkirchen, die überwiegend sog. Schulfotos hergestellt hat.

Es besteht der konkrete Anfangsverdacht, dass Schulen und Kindertagesstätten von der im Fokus stehenden Foto-Firma Zuwendungen erhalten haben, um Einfluss auf die Vergabe einer Entscheidung zugunsten dieser Firma als Schulfotograf zu nehmen.

Zahlreiche Schulleiterinnen, Schulleiter und Lehrer sind von der Staatsanwaltschaft bereits schriftlich darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass gegen sie ein Verfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit nach § 332 Strafgesetzbuch geführt wird.

Herr Assessor König, vorm. Justitiar der Gewerkschaft lehrer nrw, erläutert Ihnen in seinem Vortrag Hintergründe der bisherigen Ermittlungen, die strafrechtliche Einordnung und den aktuellen Sachstand. Im Anschluss besteht für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit, dem Referenten Fragen zu stellen.