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Rechtsberatung

Die Schulleitungsvereinigung NRW e. V. bietet Mitgliedern die kostenlose juristische Beratung in allen sich aus ihrer Tätigkeit ergebenden Rechtsfragen nach den Bestimmungen der Rechtsberatungsordnung, insbesondere auf dem Gebiet des Schul- und Dienstrechts sowie Beamten- und Arbeitsrechts.

Mitglieder setzen sich für eine juristische Beratung zunächst per E-Mail mit uns in Verbindung. Sie werden dann zeitnah durch unseren Justitiar Herrn Assessor Michael König bzw. bei Fragen aus der Praxis von unserem kompetenten Beratungsteam beraten.

Bitte schicken Sie Ihre Fragen an folgende E-Mail Anschrift oder nutzen Sie das Kontaktformular zum Beratungsdienst:

bejg9ratung@slvea+zq-nrwswu.de&nbsp;<inqz5y clay7ss="uffa-envrnelopeno far"><d5/i> (beradwgitungnp@slclbp4v-nriru8gw.desdhgz)

Bitte geben Sie Ihre Anschrift und ihre Telefonnummer an, damit der Jurist sich mit Ihnen in Verbindung setzen kann.

 

Ausdrücklich weisen wir darauf hin, dass die Kosten für die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes im Rahmen unserer Rechtsberatungsordnung grundsätzlich nicht übernommen werden können, sofern Mitgliedern die Kostenübernahme nicht zuvor schriftlich zugesichert worden ist.


Rechtsberatungsordnung der SLV NRW e. V.

§ 1 Geltungsbereich

Die Rechtsberatungsordnung regelt den Umfang und das Verfahren, in dem der SLV NRW e. V. Rechtsberatung gewährt.

§ 2 Begriffsbestimmung

  1. Mitglieder erhalten auf Antrag Rechtsberatung im Wege kollegialer Beratung oder durch den Justitiar der Schulleitungsvereinigung Nordrhein-Westfalen.

    Die Rechtsberatung beinhaltet die schriftliche oder mündliche Erteilung oder Vermittlung eines Rates oder einer Auskunft an ein Einzelmitglied.
     
  2. Die Rechtsberatung beinhaltet auch die über die rechtliche Beratung hinausgehende Verfahrensbegleitung des Einzelmitgliedes.
     
  3. In Ermessensfragen entscheidet der geschäftsführende Vorstand über Art und Umfang einer Rechtsberatung.

§ 3 Allgemeine Voraussetzungen für die Rechtsberatung

  1. Rechtsberatung wird nur Einzelmitgliedern im Sinne der Vereinssatzung gewährt.
     
  2. Rechtsberatung wird nur gewährt, wenn zum Zeitpunkt der Entstehung der Rechtsfrage die Mitgliedschaft des Einzelmitgliedes bestanden hat. Rückwirkende Mitgliedschaften werden nicht berücksichtigt.
     
  3. Erlangt das Einzelmitglied von der Entstehung einer Rechtsfrage erst nach seinem Beitritt Kenntnis, so kann für die Gewährung von Rechtsberatung der Zeitpunkt der Kenntnisnahme als maßgeblich herangezogen werden.
     
  4. Die rechtliche Beratung durch die Schulleitungsvereinigung Nordrhein-Westfalen e. V. ist grundsätzlich subsidiär.

    Sofern ein Anspruch auf Rechtsberatung oder Rechtsschutzgewährung durch Dritte besteht, insbesondere durch eine Rechtsschutzversicherung des Einzelmitgliedes oder durch den Dienstherrn/Arbeitgeber des Einzelmitgliedes, kann das Einzelmitglied darauf verwiesen werden, diesen vorrangig in Anspruch zu nehmen.

§ 4 Umfang der Rechtsberatung

  1. Die Rechtsberatung dient der Klärung rechtlicher Fragen sowie der Prüfung, ob die Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der derzeitigen oder früheren beruflichen Tätigkeit eines Einzelmitgliedes stehen, Aussicht auf Erfolg hat.
     
  2. Die Rechtsberatung in diesem Sinne wird für Fragen des Dienst- und Beamtenrechts, des Arbeitsrechts und des unmittelbaren berufsbezogenen Sozialversicherungsrechts einschließlich der Fragen des Grades der Behinderung angeboten.
     
  3. In Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der dienstlichen Tätigkeit stehen, wird die Beratung gewährt. Dies gilt auch für Disziplinarangelegenheiten.

    Erscheint das Beratungsbegehren wegen vorsätzlicher Tatbegehung als Missbrauch kollegialer Solidarität, kann der geschäftsführende Vorstand die Rechtsberatung ablehnen.

§ 5 Kein Anspruch auf Rechtsberatung; Haftung

  1. Die Rechtsberatung als kollegiale Verfahrensbegleitung oder juristische Beratung durch den Justitiar auf Anfrage eines Einzelmitgliedes ist eine freiwillige satzungsmäßige Leistung des Schulleitungsvereinigung Nordrhein-Westfalen e. V. nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden personellen und sachlichen Mittel.
     
  2. Ein Rechtsanspruch auf Rechtsberatung durch den Schulleitungsvereinigung Nordrhein-Westfalen e. V. besteht ausdrücklich nicht.
     
  3. Der Schulleitungsvereinigung Nordrhein-Westfalen e. V. haftet im Zusammenhang mit der Rechtsschutzgewährung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

§ 6 Verfahren bei der Rechtsberatung

  1. Rechtsberatung wird auf vorherigen schriftlichen Antrag oder vorherige Anfrage des Einzelmitgliedes gewährt.
     
  2. Der Schulleitungsvereinigung Nordrhein-Westfalen e. V. ist berechtigt, das in dem Beratungsverfahren gewonnene Material zu verwerten, insbesondere unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu veröffentlichen. Eine Verwertung zum Nachteil des jeweiligen Einzelmitgliedes ist ausgeschlossen.

§ 7 Rechtsberatungskosten

Die Rechtsberatung erfolgt kostenlos.

§ 8 Ablehnung der Rechtsberatung

  1. Der Schulleitungsvereinigung Nordrhein-Westfalen e. V. darf die begehrte Rechtsberatung ablehnen, wenn

    a. ihr Ziel den berufspolitischen Bestrebungen oder Interessen der Schulleitungsvereinigung zuwider läuft

    oder

    b. der erwartete Aufwand einer Beratungsleistung zum möglichen Erfolg des Begehrens objektiv erkennbar außer Verhältnis steht.

§ 9 Mandatsniederlegung

  1. Der Schulleitungsvereinigung Nordrhein-Westfalen e. V. ist berechtigt, die Beratung eines Mitgliedes zu beenden und das ggf. erteilte Mandat zur Verfahrensbegleitung niederzulegen, wenn es:

    a. im Zusammenhang mit der Rechtsberatung unrichtige, falsche oder unvollständige Angaben macht,

    b. ohne Einvernehmen mit der Schulleitungsvereinigung Nordrhein-Westfalen e. V. einen anderen Verfahrensvertreter mit der Wahrnehmung der Interessen in derselben Rechtsangelegenheit beauftragt,

    c. die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Schulleitungsvereinigung Nordrhein-Westfalen e. V. gefährdet, verweigert oder wesentlich erschwert,

    d. die zur Verfahrensbegleitung etwaig erforderliche Mitarbeit unterlässt oder

    e. ohne Einvernehmen mit der Schulleitungsvereinigung Nordrhein-Westfalen e. V. mit der Gegenseite kommuniziert.
     
  2. Der Schulleitungsvereinigung Nordrhein-Westfalen e. V. beendet die Beratung bzw. legt ein Beratungsmandat nieder, wenn die Mitgliedschaft endet.

§ 10 In-Kraft-Treten

Diese Rechtsberatungsordnung der Schulleitungsvereinigung Nordrhein-Westfalen e. V. ist am 14. Mai 2020 durch Beschluss des Geschäftsführenden Vorstandes angenommen worden und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.