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12.03.2020

Modul 3: Schul- und Dienstrecht in NRW II – Erweiterung und Vertiefung

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Schulleiterinnen und Schulleiter müssen in ihrer alltäglichen Arbeit eine Fülle von Entscheidungen treffen, die sich im Spannungsfeld von rechtlichen Vorgaben und pädagogischen Überlegungen bewegen.

Schulleiterinnen und Schulleiter müssen dabei im Lichte pädagogischer Sinnhaftigkeit und Zweckmäßigkeit Gesetze und Vorschriften auslegen und anwenden, ohne darin hinreichend vorgebildet zu sein.

In Studium, Aus- und Fortbildung kommt der rechtliche Aspekt meist zu kurz. Pädagogen und Juristen sprechen unterschiedliche Sprachen: Juristen haben in der Regel keine Ahnung vom Schulalltag, Schulpraktikern wird ebenso regelmäßig vorgeworfen, keine Antenne für rechtliche Rahmenbedingungen zu haben.

Entsprechendes gilt für den Bereich des Dienstrechts, wo immer mehr Aufgaben auf Schulleiterinnen übertragen bzw. abgewälzt werden.

Stichwörter für die Einführungs- und Vertiefungsveranstaltung:

(Überschneidungen liegen in der Natur der Sache, daher ist es möglich, die Veranstaltungen unabhängig voneinander zu buchen – wenn auch die systematische Reihenfolge Basics – Recht I – Recht II – Fallbesprechungen empfehlenswert ist.)

Stichwörter:

Wie liest man Gesetze, Verordnungen und Erlasse?, Rechtsbegriffe und  deren Bedeutung, Auslegungsregeln, Verbindlichkeitsgrad von Vorschriften, Aufnahmeentscheidung, Aufsicht, Beamtenpflichten, Beamtenrechte, Beschwerden, Erziehungsmaßnahmen, Notengebung, Ordnungsmaßnahmen, Realakt, Remonstrationspflicht, Verwaltungsakt, Verwaltungsverfahren, Versetzungsentscheidungen, Vertretungserlass, Verwaltungsverfahrensgesetz, Behandlung von Beschwerden und Widersprüchen; Schulgesetz NRW im Einzelnen, Verwaltungsverfahren im Schul- und Dienstrecht, Übertragung von Aufgaben des Dienstvorgesetzten auf die Schulleiter/innen, Kostenentscheidung bei Verwaltungsakten

Was nicht in der BASS steht: Andere Vorschriften für die Schule (z.B. Bundeskinderschutzgesetz, Arbeitsschutz, Infektionsschutz, Urheberrecht, Zivilrecht [Kaufvertrag, Dienstvertrag, Werkvertrag], Strafrecht und Schule, ...).

Je nach Wunsch der Teilnehmer in Modul 3 oder 4:

Überlastung v. Schulleitungen

„Fridays for future“ – pädagogisch u. rechtlich betrachtet

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